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zulässige Presseberichterstattung aufgrund rechtswidrig beschaffter Informationen

Mit Urteil vom 30.09.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Pressefreiheit gestärkt und entschieden, dass die Berichterstattung auch auf E-Mails gestützt werden kann, die rechtswidrig erlangt wurden, wenn ein entsprechend hohes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, insbesondere bei Personen des politischen Lebens.

Dem Urteil lag die Klage eines ehemaligen Ministers eines Bundeslandes zugrunde, der negative, aber wahrheitsgemäße Berichterstattung über seine Person unterbinden wollte. Der Kläger war von 1994 an Staatssekretär im Umweltministerium des Bundeslandes gewesen, ab 1999 Chef der Staatskanzlei, 2004 bis 2009 sodann Finanzminister, ab 2009 Innenminister.

Berichtet wurde u.a. darüber, dass der Kläger seit seiner Zeit als Staatssekretär eine uneheliche Tochter hatte, für die er keinen Unterhalt zahle; die Kindesmutter habe über Jahre Unterhaltsvorschuss bezogen. Nachdem der private Laptop des Klägers 2009 aus seinem Fahrzeug abhandengekommen war, wurde er bei einem Interview im Jahr 2010 mit dem Sachverhalt und dem Verdacht der Journalisten, es könne Sozialleistungsbetrug vorliegen, konfrontiert. Die Thematik war im September 2010 auch Gegenstand der Berichterstattung in Online- und Printmedien. Ende September 2010 trat der Kläger von seinem Ministeramt zurück und gab bekannt, die Unterhaltszahlungen nachgeholt zu haben.  

Der Kläger erstrebt mit dem Verfahren, die Berichterstattung über seine Person zu diesem Thema unter Nennung seines vollen Namens sowie Zitate aus seinen E-Mails in indirekter Rede zu unterbinden. Die beantragte einstweilige Verfügung und nachfolgende Klage hatten in den ersten beiden Instanzen insoweit Erfolg, dass den in Anspruch genommenen Medien bis zum Zeitpunkt des Rücktritts des Ministers die Berichterstattung untersagt, zudem unbefristet Zitate aus den E-Mails für unzulässig erklärt wurden.  

Auf die Revision der Beklagten hat der BGH die Klage vollständig abgewiesen und dabei klargestellt, dass die Öffentlichkeit bei Personen des öffentlichen Lebens ein gesteigertes Informationsinteresse hat, das einschließlich der Meinungsfreiheit der Presseunternehmen den Eingriff in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers überwiegt, auch wenn die Veröffentlichung von Inhalten privater E-Mails grundsätzlich zum Schutz des Persönlichkeitsrechts untersagt ist. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Daten von dem Laptop des Ministers auf unzulässige Weise erlangt wurden. Denn die beklagten Medien hätten selbst weder in die Privatsphäre des Klägers eingegriffen noch diese vorsätzlich verletzt. Dass sie die ihnen von Dritten angebotenen Daten angenommen hätten, genüge für die Untersagung der Berichterstattung nicht.  

Handelt es sich um Personen, die im politischen Leben aktiv sind, bestehe ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit an demokratischer Transparenz und der Aufdeckung erheblicher Missstände, so auch vorliegend bei der Abwälzung erheblicher Unterhaltslasten auf die Steuerzahler. Dies rechtfertige die Berichterstattung.

Auch die Zitate aus den E-Mails in indirekter Rede seien vor diesem Hintergrund legitim, da diese die Verstöße und Verhaltensweisen des Klägers in besonderer Klarheit dokumentierten.  

Die aktuelle Entscheidung zeigt einmal mehr den schmalen Grat zwischen Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit sowie Informationsinteresse der Öffentlichkeit andererseits auf und sucht dabei eine angemessene Abgrenzung zu wahren.

Eine Selbstverständlichkeit, dass unwahre Behauptungen nicht verbreitet werden dürfen. Journalisten und Medien dürfen an Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht nicht mitwirken und die Grenze zur Strafbarkeit keinesfalls verletzen, dies bleibt eine Grundanforderung. Andererseits dürfen im Einzelfall bei überwiegendem Informationsinteresse rechtswidrig erlangte Informationen verwendet werden. Dies zuzulassen, ist nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Denn die Medien sind zwingend auf den Blick hinter die Kulissen angewiesen, anderenfalls wäre kritische Berichterstattung kaum effektiv möglich.