Artikel

Unzulässige Werbung ohne konkretisierende Einschränkungen – „Das pflanzliche Antibiotikum“

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 09.07.2015 entschieden, dass Werbung mit einem pflanzlichen Antibiotikum dann irreführend und somit unzulässig ist, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, es wirke gegen jegliche Art von Bakterien und Viren und sei genauso wirksam wie ein verschreibungspflichtiges klassisches Antibiotikum. Auch Werbung mit einer vorbeugenden Wirkung darf sich nur auf die Bereiche, für die das Präparat zugelassen ist, bzw. eingeschränkt auf in Fachinformationen beschriebene Wirkungen beziehen.

Im Streit stand dabei ein Präparat aus Kapuzinerkresse und Meerrettich, das lediglich eine Verbesserung der Symptome von Atem- und Harnwegserkrankungen bewirken, die Grundinfektionen selbst jedoch nicht heilen kann. Dies hat der beklagte Hersteller ebenso wenig in Abrede gestellt wie den Umstand, dass das Medikament zur vorbeugenden Anwendung nicht zugelassen wurde.

Für die bejahte Irreführung stellt das Gericht zutreffend auf die relevanten Abnehmer ab. Bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist daher das Verständnis des durchschnittlichen kritischen Verbrauchers, der angemessen gut unterrichtet und aufmerksam ist, maßgeblich. Dieser nehme, so das OLG Celle, aufgrund der nicht weiter eingeschränkten Werbeaussage „das pflanzliche Antibiotikum gegen Bakterien und Viren“ an, das Arzneimittel wirke gegen jegliche Infekte. Zugleich bestehe das Risiko, dass Verbraucher aufgrund dieser Werbeaussage in Verkennung der fehlenden Wirksamkeit versuchen, entsprechende Infekte selbst zu behandeln statt einen Arzt aufzusuchen. Dies müsse verhindert werden und sei insbesondere nicht mit der Konstellation vergleichbar, dass ein Patient eigenmächtig ein Arzneimittel falsch anwendet, das ihm von einem Arzt verschrieben wurde.

Ergänzende Empfehlungen in der Gebrauchsinformation, nach einer bestimmten Zeit der erfolglosen Behandlung einen Arzt aufzusuchen, seien nicht geeignet, die Irreführung zu beseitigen, zumal sie erst nach Kauf des Präparats wahrgenommen werden könnten.

Nicht angenommen werden könne weiterhin, dass Verbraucher sich der unterschiedlichen Wirkstärke synthetischer Antibiotika in einer Weise bewusst seien, dass sie dem beworbenen pflanzlichen Präparat deswegen oder weil es als pflanzlich gekennzeichnet war, eine geringere Wirung beimessen würden. Auch könne nicht erwartet werden, dass Verbraucher aus der fehlenden Verschreibungspflicht eines Arzneimittels ableiten, dieses sei zur Behandlung der Grunderkrankung nicht geeignet.

Vorsicht ist stets auch bei Aussagen zu Wirkungen von zulassungspflichtigen Arzneimitteln geboten, die nicht von der Zulassung umfasst sind. Derartige Angaben sind aufgrund des Verbots in § 3a S. 2 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), wie das OLG Celle verdeutlicht, nur dann erlaubt, wenn sich entsprechende Wirkungen aus den Fachinformationen ergeben und hinreichend deutlich gemacht wird, dass es sich nicht um eine eigenständige Indikation handelt. Die im vorliegenden Fall beworbene prophylaktische Wirkung war in einem gewissen Umfang durch klinische Studien bestätigt worden. Hierauf darf sich ein Hersteller berufen, jedoch gilt auch insoweit das Verbot von Verallgemeinerungen.

Die aktuelle Entscheidung des OLG Celle (Az. 13 U 17/15) reiht sich in die bestehende Rechtsprechung zur Heilmittelwerbung ein, die von Werbenden korrekte und klare Angaben fordert. Durch die Anforderung, dass ein bestimmter Eindruck gegenüber den potentiellen Abnehmern nicht entstehen darf, wird dem umfassenden Schutzanspruch des Heilmittelwerberechts einmal mehr entsprochen. Auch Apothekern kann nur empfohlen werden, Werbeaussagen von Herstellern nicht unkritisch zu übernehmen, sondern einer genauen Prüfung zu unterziehen. Aufgrund der eigenen Fachkunde wird von sämtlichen beteiligten Fachpersonen entsprechende Zurückhaltung erwartet.