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Unzulässige Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Urteil vom 06.11.2014 entschieden, dass die herausstellende Werbung für eine kostenlose Zweitbrille nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässig ist.

Die Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte, die in den jeweiligen Gesetzen (Arzneimittelgesetz, Medizinproduktegesetz) näher definiert sind, ferner die auf die Erkennung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Körperschäden und sonstige Gebrechen bezogene Werbung für Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika sowie Werbung für Schönheitsoperationen unterliegen strengen Vorschriften, um die Betroffenen im sensiblen Bereich der Gesundheitsvorsorge in besonderem Maß vor unüberlegten Entscheidungen zu schützen. Die Bestimmungen gelten bereits für die Ankündigung von Werbemaßnahmen. 

Unzulässig ist nicht nur jede Art irreführender Angaben, sondern beispielsweise auch das Weglassen einzelner der zahlreichen Pflichtinformationen. Auch Werbezugaben unterliegen zahlreichen Beschränkungen gem. § 7 des Heilmittelwerbegesetzes und dürfen u.a. nur geringwertig sein.

In dem aktuell entschiedenen Fall hatte ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen ausweislich der vom BGH veröffentlichten Pressemitteilung in einem Werbeflyer Brillen mit Premiumgläsern zum Preis von € 239 bzw. € 499 angeboten und angekündigt, dass Kunden, die dieses Angebot nutzen, eine kostenlose Zweitbrille im Wert von € 89,00 erhalten.   

Auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wurde das Optikerunternehmen zur Unterlassung derartiger Werbung verurteilt, was das Berufungsgericht mit der Begründung bestätigte, dass die kostenlose Zweitbrille nicht nur geringwertig sei.   

Der Bundesgerichtshof differenziert danach, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Werbung verstehen, und hat angenommen, dass Verbraucher bei der Zweitbrillen-Reklame davon ausgehen, dass nicht ein Gesamtpaket für einen bestimmten Preis angeboten werde, sondern die Zweitbrille ein Geschenk zur kostenpflichtigen Brille mit Premiumgläsern darstelle. Dies resultiere daraus, dass die Zugabe einer kostenlosen Zweitbrille blickfangmäßig herausgehoben werde.

Nach Auffassung des I. Zivilsenats begründe diese Werbebeigabe das Risiko, dass die angesprochenen Verbraucher nicht allein aus gesundheitlichen Erwägungen, sondern vor allem wegen der Zugabe eine entsprechende Brille erwerben würden. Dies solle unterbunden werden.

Hervorzuheben ist an dieser Entscheidung, die noch nicht in schriftlicher Form vorliegt, dass Werbung für eine kostenlose werthaltige Zugabe nicht stets unzulässig sein muss, sondern darauf abgestellt werden soll, wie diese im Einzelfall gestaltet ist. Auf ein solches Wagnis sollten sich Werbetreibende angesichts des klaren Gesetzeswortlauts, der werthaltige Zugaben im Heilmittelbereich untersagt, jedoch nicht einlassen. Insoweit käme allenfalls ein Gesamtpreis für zwei oder mehr Produkte in Betracht - soweit diese nicht, wie Arzneimittel, der Preisbindung unterliegen.

In der Praxis ist daher auch angesichts des aktuellen Urteils bei der Werbung für Heilmittel, Nahrungsergänzungsmittel etc. nach wie vor Vorsicht geboten.