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Nichtigkeit einer verkehrsdurchgesetzten Marke - quadratische Schokoladenverpackung

Eine Marke kann auch mehr als zehn Jahre nach ihrer Eintragung im Markenregister noch wegen Nichtigkeit gelöscht werden, wie das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 4.11.2016 (25 W (pat) 78/14) festgestellt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Marke als verkehrsdurchgesetzt eingetragen wurde.

Gegenstand des Löschungsverfahrens vor dem Bundespatentgericht (BPatG) war eine seit 1996 im Markenregister eingetragene Formmarke, bestehend aus der quadratischen Form einer Schokoladenverpackung. Die Verpackung war aufgrund ihrer großen Bekanntheit zudem als verkehrsdurchgesetzt eingetragen worden. 

Die Verkehrsdurchsetzung kann Marken, die von Haus aus nicht unterscheidungskräftig sind, z.B. Wortmarken, die die Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz beanspruchen, beschreiben (z.B. "Streetball" für Sportbekleidung oder "Hopfentraum" für alkoholische Getränke), zur Eintragung im Markenregister und damit Markenschutz verhelfen. 

Das BPatG hat nun entschieden, dass die angegriffene Schokoladen-Schlauchverpackung nicht als Marke schutzfähig sei, da sie allein durch die Warenform bestimmt werde. Nach § 3 Abs. 2 MarkenG seien Formen, die durch die Art der Ware selbst oder durch deren technische Funktion bestimmt sind, von vornherein nicht schutzfähig. Danach kann Schokolade in Tafelform nicht als Marke geschützt werden.

Das BPatG hat diese Bewertung nun auch auf Verpackungen angewandt. Denn das Bedürfnis, klassische Warenformen und technisch bedingte Formen für jeden Hersteller freizuhalten, dürfe nicht dadurch umgangen werden, dass statt der Ware selbst die Verpackungsform als Marke angemeldet werde. 

Die angegriffene Verpackungsform verfüge zwar über einzelne Gestaltungselemente, beispielsweise die Riffelung der Quernähte, dies genüge allerdings nicht für einen Markenschutz. Zudem seien die wesentlichen Elemente, so die Längsnaht auf der Unterseite der Verpackung, in ihrer Lage durch die Sollbruchstellen der Schokolade bedingt.

Zulasten der Markeninhaberin wurde zudem gewürdigt, dass diese die angegriffene Verpackungsform zugleich (erfolglos) als Patent angemeldet hatte. Patentanmeldungen wiederum beruhen typischerweise auf technisch bedingten Formen.

Da die Form der angegriffenen Marke generell nicht markenfähig sei, stehe der Löschung schließlich nicht entgegen, dass die Marke bereits mehr als zehn Jahre eingetragen war. Der Ablauf dieser Frist schützt Marken, denen es an Unterscheidungskraft fehlt, vor der Löschung.

Gegen die aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichts wurde Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Unabhängig davon, wie dieser letztendlich entscheiden wird, gibt die nach dem Zweck des Gesetzes konsequente Entscheidung des BPatG einmal mehr Anlass, vor der Anmeldung von Schutzrechten sorgfältig zu prüfen, welche Anmeldung die besten Erfolgsaussichten hat, und gegebenenfalls auf Parallelanmeldungen zu verzichten.