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LG München I erachtet Werbeblocker-Software als zulässig

Mit zwei Urteilen vom 27.05.2015 hat das Landgericht (LG) München I Klagen von Medienunternehmen gegen einen Anbieter sog. Werbeblocker-Software abgewiesen (Az. 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14). Der Anbieter der Software behindere die Medienunternehmen nicht in wettbewerbsrechtlich unlauterer Weise, da nicht er, sondern die Nutzer, die die Software installierten, die Werbung verhinderten. Jedenfalls aber sei nicht ersichtlich, dass die klagenden Unternehmen nicht noch genügend Nutzer ihrer Internetangebote mit Werbung erreichen könnten. Der Softwareanbieter habe also keine marktbeherrschende Stellung inne, weshalb auch kein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliege, so das Landgericht weiter.

Auch das Urheberrecht der Klägerinnen sei nicht verletzt. Die bloße Nutzung ihres kostenlosen Medienangebots sei keine urheberrechtswidrige Verwertungshandlung, auch wenn sie nicht damit einverstanden seien, dass die von ihnen geschaltete Werbung ausgeblendet werde.

Gegenstand der Klage war das kostenlos im Internet erhältliche Programm Adblock Plus, das die Anzeige von Werbung blockiert. Der Anbieter der Software führt zudem sog. Weiße Listen für akzeptable Werbung. Betreiber von Internetseiten können sich gegenüber dem Softwareanbieter verpflichten, bestimmte Kriterien für „akzeptable Werbung“ einzuhalten, so dass die bei ihnen geschaltete Werbung trotz des Blockers angezeigt wird. Teilweise müssen die Seitenbetreiber dem Anbieter des Werbeblockers hierfür allerdings Vergütung bezahlen.

Auch das Landgericht Hamburg hat den Werbeblocker kürzlich als zulässig beurteilt (Urteil v. 21.04.2015 – 416 HKO 159/14). Ein weiteres Verfahren soll am Landgericht Köln anhängig sein; eine Entscheidung liegt dort allerdings noch nicht vor.

Ausweislich der vom Landgericht München I veröffentlichten Pressemitteilung vom 27.05.2015 sind die Urteile noch nicht rechtskräftig. Da die zu entscheidenden Fragen grundsätzliche rechtliche und auch eine enorme wirtschaftliche Bedeutung haben, ist davon auszugehen, dass die Medienunternehmen in Berufung gehen. Es bleibt daher abzuwarten, wie die weiteren Instanzen entscheiden.

Die Erfolgsaussichten der klagenden Unternehmen dürften allerdings angesichts der Fernseh-Fee-Entscheidung des BGH v. 24.06.2004 (I ZR 26/02) nicht allzu hoch sein, mit der ein Werbeblocker für Fernsehprogramme als zulässig erachtet wurde. Dessen Anbieter verdiente allerdings durch den Verkauf von Geräten an interessierte Nutzer, statt von den Werbetreibenden ein Entgelt für die Freischaltung bestimmter Werbung zu verlangen.