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kein Einwendungsdurchgriff bei sog. 0%-Finanzierung

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass sich ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen Darlehensvertrag mit einer so genannten 0 %-Finanzierung abschließt, nicht auf den sogenannten Einwendungsdurchgriff stützen kann.

Bei dem Einwendungsdurchgriff können Gewährleistungsrechte, die dem Verbraucher wegen Mängeln der gekauften Sache zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehensvertrags entgegengehalten werden. Dies gilt nicht bei der sogenannten 0%-Finanzierung, da es sich hier um einen unentgeltlichen Darlehensvertrag handelt.

Das Gesetz setzt für den Einwendungsdurchgriff nach §§ 358, 359 BGB jedoch einen Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 Abs. 1 BGB voraus, der entgeltlich sein muss. Die Entgeltlichkeit wird regelmäßig durch die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen für die überlassene Darlehenssumme festgelegt.

0%-Finanzierungen sind in der Praxis mittlerweile üblich. Möbelhäuser, Baumärkte, Elektronikfachgeschäfte sowie Autohäuser nutzen diese regelmäßig, um den Absatz zu stärken. Muss der Käufer bei einer solchen 0%-Finanzierung Gewährleistungsrechte wegen eines Mangels der Kaufsache geltend machen, so bleibt ihm ausschließlich der Rechtsweg gegen den Verkäufer. Die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens bleibt davon unbenommen.
 
(vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014, XI ZR 168/13)