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EuGH bestimmt den Begriff der Arbeitszeit näher

Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 10.09.2015 die bereits seit längerem bestehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Definition von Arbeitszeit bestätigt. Danach ist die Fahrzeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten vom Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwendet, Arbeitszeit und damit vergütungspflichtig.

Der Entscheidung lag der Fall eines in Spanien ansässigen Unternehmens zugrunde, das landesweit tätig war und hierzu jeweils Regionalbüros unterhielt, denen Mitarbeiter für bestimmte Gebiete zugewiesen waren. Von diesen Regionalbüros aus starteten die Mitarbeiter, die Installationen oder Wartungen von Sicherheitsvorrichtungen durchführten, jeweils ihre Touren. Im Regionalbüro wurden ihnen Fahrzeug und Tourenplan übergeben.

Nachdem das Unternehmen seine Regionalbüros geschlossen hatte, wies es alle Mitarbeiter formell dem Zentralbüro in Madrid zu. In der Praxis hatten die Mitarbeiter, die die Installationen oder Wartungen in einem ihnen zugewiesenen Gebiet durchführten, damit keinen festen Arbeitsort mehr, sondern starteten ihre Kundendiensttouren von ihrer Wohnung aus. Vom letzten Kunden fuhren sie nach Hause zurück.

Der EuGH stuft die Fahrzeit zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück nach Hause als Arbeitszeit ein und führt zur Begründung an, dass die Arbeitnehmer in dieser Zeit dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen. Die Fahrten stellen sich als notwendiges Mittel dar, um ihre Arbeitsleistung, den Kundendienst, zu erbringen.

Die vorliegende Entscheidung des EuGH ist nicht nur für Mitarbeiter im Technik- und Ingenieurbereich, sondern auch für Unternehmen mit vielen Vertriebsmitarbeitern von großer Bedeutung. In Zeiten moderner Kommunikationsmittel wie Smartphone und Laptop ist das „mobile Büro“ ohne festen Arbeitsort sehr beliebt geworden und für das Unternehmen wie auch den Mitarbeiter vorteilhaft. Allerdings wurde in diesen Fällen dem Arbeitszeitbeginn bzw. -ende häufig wenig Beachtung geschenkt. Dies dürfte künftig nicht mehr zu vermeiden sein.

Für Arbeitgeber stellt sich damit das Problem einer der Arbeitszeit nicht entsprechenden Vergütung mit der Folge verzögerter und ggf. erheblicher Nachforderungen durch den Arbeitnehmer und/oder die Sozialversicherung, etwa aufgrund einer Betriebsprüfung. In dem Mindestlohn nahen Bereichen kommt noch das Risiko eines Mindestlohnverstoßes hinzu.

Unternehmen mit Mitarbeitern ohne festen Arbeitsplatz ist daher eine Prüfung zu empfehlen, ob auch bei diesen Fahrzeiten im Sinne der Rechtsprechung als Arbeitszeit eingestuft werden müssen.