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Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Beratungspflichten einer Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen

Am 28.04.2015 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) aufbauend auf seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 betreffend einen CMS Spread Ladder Swap-Vertrag die Beratungspflichten der Banken beim Abschluss von Zinssatz-Swap-Geschäften weiter ausdifferenziert.

Der aktuellen Entscheidung lag die Klage einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen zugrunde, die im Jahr 2006 einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte mit der beklagten Bank geschlossen hatte. Auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages vereinbarten die Parteien u.a. ab Dezember 2007 einen „Invers-CMS-Stufen-Swap-Vertrag“, mit welchem die beklagte Bank sich zur Zahlung fester Zinsen i.H.v. 3,75 % auf einen Nennbetrag von € 5 Mio. zu zahlen, die Gemeinde sollte dagegen im ersten Jahr 3 % Zinsen, danach einen variablen Zinssatz zahlen. Ein weiterer „CHF-Plus-Swap-Vertrag“ aus dem Jahr 2008 beinhaltete die Zahlung eines Festzinssatzes von 3 % durch die Beklagte sowie variabler, an der Entwicklung des Wechselkurses Euro-Schweizer Franken ausgerichteter Zinsen durch die Gemeinde. Gegenstand des Verfahrens waren ausweislich der Pressemitteilung des BGH vom 28.04.2015 zudem „Flexi-Swap-Verträge“ mit wechselnden Bezugssummen sowie einer Orientierung der zu leistenden Zinsen am Drei-Monats-Euribor.

Nach der Feststellung der Gerichte hatten sämtliche dieser Verträge einen anfänglichen negativen Marktwert für die Kommune. Über diesen negativen Marktwert war sie jedoch nicht aufgeklärt worden. Die Klage, die sich auf diese unterlassene Aufklärung stützt und die Feststellung erstrebt, dass die Klägerin auf die Swap-Verträge keine Zahlungen mehr zu leisten hat, war vor Land- und Oberlandesgericht erfolgreich; der BGH hat das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Dabei hat der BGH an seine frühere Rechtsprechung angeknüpft und festgehalten, dass die konkrete Gestaltung der Vertragsbedingungen, insbesondere deren Komplexität, für die Beratungspflicht keinen Ausschlag gibt. Damit betrifft die Rechtsprechung grundsätzlich sämtliche Swap-Verträge.

Vielmehr ist nach dem Urteil zunächst zu ermitteln, ob ein Beratungsvertrag mit Beratungspflichten vorliegt. Trifft dies zu, muss die beratende Bank über einen bei ihr bestehenden schwerwiegenden Interessenkonflikt aufklären. Ein solcher Interessenkonflikt besteht insbesondere dann, wenn die Bank in die Zinswette ihre Kosten und ihren Nettogewinn in den Vertrag einpreist, also ein anfänglicher negativer Marktwert für den Kunden gegeben ist. Denn der Kunde sei nicht in der Lage, diesen Umstand zu erkennen, da er davon ausgehe, dass die Bank ausschließlich dann an dem Swap-Vertrag verdiene, wenn die Zinsentwicklung für sie günstig verlaufe. Auch über die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts müsse die Bank aufklären, so der BGH weiter, damit der Kunde deren Interesse an dem Vertrag richtig einschätzen könne.

Eine Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert sei jedoch dann nicht geschuldet, wenn der Swap-Vertrag dazu diene, gegenläufige Zinsrisiken aus einem verbundenen Vertrag abzusichern.

Im Übrigen sind nach der aktuellen Entscheidung des XI. Zivilsenats auch solche Zins-Swap-Verträge, die lediglich dazu dienen, Spekulationsgewinne zu erzielen, nicht unwirksam, da sie die gemeindlichen Wirkungskreise überschritten, oder gar aufgrund eines Verstoßes gegen das Spekulationsverbot der Gemeinden nichtig.

Außerdem hat der BGH festgehalten, dass der Rahmenvertrag die Verjährung von Forderungen aus einzelnen Verträgen nicht bis zum Abschluss des letzten abgeschlossenen Geschäfts hinausschiebt. Vielmehr sei die Verjährung jedes Anspruchs wie bei einem völlig eigenständigen Vertrag zu beurteilen. In prozessualer Hinsicht hat der BGH festgehalten, es könne ein Indiz dafür sein, dass der Kunde die Zinswetten auch nach korrekter Beratung abgeschlossen hätte, wenn er andere, günstig verlaufene Swap-Verträge nicht angreift. Für sich genommen dürfte allein dieses Argument die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens nicht widerlegen.