Artikel

BGH zu Ansprüchen eines Namensträgers gegen Inhaber von Domainnamen mit ausländischen länderspezifischen Top-Level-Domains

Am 28.04.2016 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (I ZR 82/14), dass auf § 12 S. 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers, die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains gerichtet sind, die Feststellung voraussetzen, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt sind.

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen, das Kunden eine flexible virtualisierte Infrastruktur zur Verfügung stellte, machte gegen den Beklagten auf § 12 S. 1 BGB gestützte namensrechtliche Ansprüche geltend, da dieser auf dem spanischen und amerikanischen Markt unter der Top-Level-Domain ".es" und ".us" Internetadressen mit ihrem Namen als Second-Level-Domain gebildet hatte und hielt. Das Berufungsgericht hatte hier die Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin bejaht, was die Revision gerügt hatte.

Nach Überzeugung des BGH hat das Berufungsgericht eine Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin rechtsfehlerhaft bejaht. Zwar sei eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Namensinhabers nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im allgemeinen anzunehmen, wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domaininhaber unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert wird (BGH, GRUR, 1099 Rn.25 - afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn.39 - Basler Haar-Kosmetik), wovon im Falle eines auf dem inländischen Markt tätigen deutschen Unternehmens ohne weiteres auszugehen sei, wenn dieses von der Verwendung seines Namens als Domain durch die Registrierung eines Nichtberechtigten ausgeschlossen wird (Urt. v. 28.04.2016, I ZR 82/16, Tz.45). 

Auch einem ausländischen Unternehmen kann ein berechtigtes Interesse zur Verwendung der Top-Level-Domain ".de" zustehen, um unter diesem Domainnamen deutschsprachige Inhalte zugänglich zu machen (BGH, GRUR 2013, 294 Rn. 17 - dlg.de). Dies setzt allerdings nach der Rechtsprechung des BGH eine nähere Darlegung entsprechender Interessen voraus (BGH, GRUR 2013, 294 Rn. 18 - dlg.de).

In der Entscheidung vom 28.04.2016 hat der BGH nunmehr in Vervollständigung dieser Grundsätze klargestellt, dass für ein deutsches Unternehmen, das eine ausländische Top-Level-Domain beansprucht, nichts anderes gelten kann. Auch in diesem Fall ist somit eine Beeinträchtigung eines schutzwürdigen Interesses an der Benutzung einer fremden länderspezifischen Top-Level-Domain vom Namensinhaber konkret darzulegen und ggf. nachzuweisen. Pauschaler Vortrag, auf einem ausländischen Markt tätig zu sein, reicht danach nicht, um ein schutzwürdiges Interesse zur Nutzung des entsprechenden Domainnamens zu begründen.