Artikel

BGH: Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung geht Totenruhe grundsätzlich vor

Mit Beschluss vom 29.10.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Person, die möglicherweise das Kind eines Verstorbenen ist, auch dann dessen Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft verlangen kann, wenn sie mit der Einleitung des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zuvor lange Zeit zugewartet hat. Insbesondere stehe der Exhumierung nicht die Totenruhe entgegen, da diese grundsätzlich hinter dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktrete.

Die im Jahr 1944 geborene Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der 2011 verstorbene Vater des weiteren Beteiligten und Rechtsbeschwerdeführers ihr leiblicher Vater sei. Der Rechtsbeschwerdeführer hat die Einwilligung in die Exhumierung unter Verweis auf die Totenruhe seines Vaters und seiner in einer gemeinsamen Grabstätte mit diesem bestatteten Mutter verweigert.

Nach einer die Exhumierung ablehnenden Entscheidung des Amtsgerichts hat das Oberlandesgericht dem Begehren der Antragstellerin stattgegeben. Die Weigerung des die Totenfürsorge ausübenden nächsten Angehörigen sei unberechtigt, zumal er abgelehnt habe, eine eigene Gewebeprobe für die Vaterschaftsfeststellung des Verstorbenen abzugeben. Vorrang vor der Exhumierung genieße lediglich die Untersuchung von DNA-Material des Verstorbenen, das bereits vor seinem Tod asserviert worden sei. Solches sei vorliegend jedoch nicht vorhanden. Eine Verwirkung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung wegen Zeitablaufs komme nicht in Betracht. Auch komme es nicht auf subjektive Vorstellungen an, z.B. darauf, dass die Antragstellerin an der Vaterschaft keine Zweifel habe; maßgeblich sei allein die objektive Feststellung. Schließlich stünde auch die Totenruhe einer weiteren, in der gemeinsamen Grabstätte bestatteten Person der Untersuchung nicht entgegen, da die Störung insoweit nur geringfügig sei.

Dies hat der XII. Zivilsenat des BGH nun bestätigt und ausgeführt, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung zurücktrete.

Eingangs hält der BGH fest, dass die Entscheidung über die Vornahme einer Exhumierung nach der ausdrücklich nur für Lebende geltenden Bestimmung beurteilt wird, wonach jede Person Untersuchungen zu dulden hat, wenn dies zumutbar und für die Feststellung der Abstammung erforderlich ist. Diese Vorschrift sei auch auf Verstorbene anzuwenden.

Im Regelfall sei das postmortale Persönlichkeitsrecht in derartigen Fällen nicht verletzt.

Dabei betont der BGH, dass die Kenntnis und Zuordnung des Vaters Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Persönlichkeit und eine Schlüsselposition für das Selbstverständnis sowie die Einordnung einer Person in die Gesellschaft ist. Dies werde auch nicht dadurch geschmälert, dass der die Feststellung der Abstammung Begehrende auch oder vornehmlich die Geltendmachung seines Erbrechts bezwecke.

Dem gegenüberzustellen sei das postmortale Persönlichkeitsrecht. Geschützt werde von diesem einerseits der allgemeine Achtungsanspruch des Verstorbenen, andererseits der sittliche, personale und soziale Geltungsanspruch, den Personen durch ihre eigene Lebensleistung erwerben. Dieser Schutz dürfe nicht relativiert werden, so der XII. Zivilsenat. Maßnahmen, die in diese geschützte Sphäre eingreifen, sind danach generell rechtswidrig. Allerdings bedürfe es einer sorgfältigen Begründung, anzunehmen, dass der Gebrauch eines Grundrechts die Menschenwürde eines anderen verletze, da letztlich sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde darstellten.

Hieraus ergebe sich, dass das Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge jedenfalls gegenüber dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktreten müsse. Die Rechtmäßigkeit der Untersuchung resultiere aus einer gesetzlichen Regelung und sei damit ohne Einwilligung der Angehörigen zulässig. Auch das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen selbst werde durch eine Untersuchung zur Feststellung der Abstammung nur berührt, nicht verletzt, da der hohe verfassungsrechtliche Stellenwert des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung in die Betrachtung einfließe. Einer drohenden Verletzung im Einzelfall könne durch das Kriterium der Zumutbarkeit einer Untersuchung Rechnung getragen werden.

Der Exhumierung stehe schließlich nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entgegen. Denn die EMRK genieße nur den Rang eines einfachen Gesetzes. Daher diene sie für die Beurteilung grundrechtlicher Fragestellungen lediglich als Auslegungshilfe, nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab. Der EGMR habe in zwei Entscheidungen die Bedeutung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung deutlich hervorgehoben und weiterhin entschieden, dass eine Exhumierung zu Untersuchungszwecken das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht verletze. Daher setze sich der BGH im Ergebnis nicht zur Auffassung des EGMR in Widerspruch, dass in jedem Einzelfall abgewogen werden müsse, welchem Recht der Vorrang gebühre.

Wegen der erheblichen Bedeutung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung könne dieses Recht auch nicht durch Zeitablauf verwirkt werden, zumal der Gesetzgeber darauf verzichtet habe, das Recht zu befristen. Es sei daher unschädlich, dass die Antragstellerin erst bis nach dem Tod des möglichen Vaters im Jahr 2011 gewartet habe, bevor sie das Verfahren einleitete. Dabei sei zu berücksichtigen, dass erst durch diesen späten Tod und das zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder überhaupt ein Erbrecht der Antragstellerin begründet wurde.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat der BGH klargestellt, dass die Anhörung des Antragstellers in der Tatsacheninstanz in derartigen Fällen nicht den Anforderungen an eine Beweisaufnahme genügen muss. Diese Anhörung diene nur dazu, die Vorfrage zu klären, ob die Voraussetzungen für eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung und für eine Beweisaufnahme erfüllt seien. Dabei entscheide das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, auf welche Art und Weise es die für eine Vaterschaft sprechenden Tatsachen berücksichtige. Die Dokumentation derartiger Anhörungen habe das Gesetz bewusst ins Ermessen des Gerichts gestellt. So genüge es, das wesentliche Ergebnis der Anhörung festzustellen.  

Für die Praxis bedeutet die Entscheidung eine Stärkung der Rechte derer, denen an einer Feststellung ihrer Abstammung auch nach dem Tod des Vaters oder der Mutter gelegen ist. Denn es wird klargestellt, dass sie nicht dem Zeitdruck unterliegen, ein Verfahren möglichst frühzeitig einzuleiten und dadurch möglicherweise die Beziehung zu Vater oder Mutter zu beeinträchtigen. Denn ihr Interesse genießt grundsätzlich Vorrang.