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BGH erlaubt (Zweit-)Veröffentlichung des Namens minderjähriger Kinder eines Prominenten

Mit Urteil vom 05.11.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klage der minderjährigen Adoptivtochter eines Prominenten entschieden, die ihren Namen, insbesondere den Vornamen nicht in der Presse veröffentlicht wissen wollte. Der BGH entschied, dass die Meinungsfreiheit bei der bloßen Erwähnung des Namens jedenfalls dann überwiegt, wenn über den Namen und die Adoption bereits vor wenigen Jahren berichtet wurde. Dies wurde vor dem Hintergrund entschieden, dass das Mädchen nicht den Nachnamen des Prominenten trug.

Der 6. Zivilsenat des obersten deutschen Bundesgerichts stellte sich damit - obgleich die Presseberichterstattung über Minderjährige sehr streng beurteilt wird - auf die Seite des Verlegers. Berichtet hatte dieser über die Ehe des Prominenten sowie die Tätigkeit der Ehefrau, die sich um die vier Töchter kümmere, die namentlich unter Angabe, ob es sich um leibliche oder adoptierte Kinder handele, genannt wurden. Daraufhin verlangte eines der beiden minderjährigen Mädchen, das im Zeitpunkt der Berichterstattung zehn Jahre alt war, es zu unterlassen, zu äußern, sie sei die Tochter des Prominenten.

Der Bundesgerichtshof entschied, anders als die Vorinstanzen, dass die Namensnennung das Persönlichkeitsrecht des Mädchens zwar tangiere, aber nicht verletze. Zwar erfordere die Berichterstatttung über Minderjährige eine besonders gründliche Abwägung der Meinungs- und Medienfreiheit einerseits und des Persönlichkeitsrechts andererseits. Allerdings sei der Name des Mädchens aufgrund von Presseberichten über die Adoption wenige Jahre zuvor einer breiten Öffentlichkeit noch präsent und die damalige Berichterstattung auch im Internet zugänglich. Der Schutz der Medienfreiheit gehe daher vor; die Klägerin müsse die Beeinträchtigung hinnehmen.

Wünschenswert wäre, dass der BGH sich in der schriftlichen Urteilsbegründung, die noch nicht vorliegt, näher zu der Frage äußert, ob es auch eine Art "Recht auf Vergessen" gibt. Denn durch die wiederholende Berichterstattung wird der Name auch in späteren Veröffentlichungen erneut erwähnt werden dürfen. Auf diese Weise kann durch eine mehrfach wiederkehrende Berichterstattung der Name Minderjähriger auf Dauer präsent bleiben.

Dennoch verdient die Entscheidung Zustimmung, da die bloße Namensnennung - anders als die Veröffentlichung von Details aus dem Privatleben Minderjähriger - in sehr geringem Umfang in deren Persönlichkeitsrecht eingreift und nicht mit Fällen zu vergleichen ist, in denen diesen nachgestellt und deren alltägliches Leben beeinträchtigt wird. Abzuwarten bleibt, ob dieses Urteil eine Tendenz zugunsten der Meinungsfreiheit begründet. Jedenfalls müssen Presseunternehmen weiterhin in jedem Einzelfall sehr genau abwägen, in welcher Form und welchem Umfang über minderjährige Kinder von Prominenten berichtet werden darf. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen.