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BGH: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen

Mit Urteil vom 08.01.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel nur und erst dann abgegeben werden dürfen, wenn der Patient dem Apotheker das zugehörige Rezept tatsächlich vorlegt. Danach genügt es den Bestimmungen des Arzneimittelrechts grundsätzlich nicht, wenn ein verschreibungspflichtiges Medikament auf telefonische Bestätigung des behandelnden Arztes abgegeben und das Rezept nachgereicht werde.

Dieser Entscheidung lag ein wettbewerbsrechtliches Verfahren zugrunde. Ein Apotheker hatte von einem Konkurrenten verlangt, die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu unterlassen, wenn ihm (noch) kein Rezept vorliege. Der abgemahnte Apotheker hatte in einem Fall, als er während des Notdienstes von einer Patientin aufgesucht wurde, einen Arzt telefonisch konsultiert und daraufhin das Medikament an die Patientin herausgegeben. Problematisch an diesem Vorgehen war auch, dass der kontaktierte Arzt die Patientin nicht kannte.

Der BGH hat entschieden, dass der abgemahnte Apotheker die Patientin zunächst an den ärztlichen Notdienst verweisen musste, um eine ärztliche Verschreibung zu erlangen. Erst dann habe er das Medikament herausgeben dürfen.

Dabei betont der I. Zivilsenat die Bedeutung der Arzneimittel-Verschreibungspflicht für die menschliche Gesundheit und deren Zweck, Fehlmedikationen vorzubeugen. Ein Verstoß gegen die Verschreibungspflicht, die im Übrigen auch der Regulierung des Marktverhaltens diene, sei ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Verstöße gegen Vorschriften, die dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen, seien stets geeignet, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen.

Als erlaubt könne die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels nur gelten, wenn dessen Einnahme keinen Aufschub dulde, wie von § 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vorgesehen. Diese Vorschrift sieht jedoch weitere einschränkende Voraussetzungen vor, die Fehler bei der Medikation vermeiden sollen. Insbesondere muss der behandelnde Arzt den Patienten kennen, auch muss der Apotheker die Identität des Arztes zweifelsfrei feststellen können. Ferner ist die Verschreibung selbstverständlich schnellstmöglich nachzureichen.

Mit dieser Entscheidung (Az. I ZR 123/13 – Abgabe ohne Rezept) bestätigt der Bundesgerichtshof die bisherige strenge Linie zum Wettbewerb im Gesundheitswesen. Die insoweit geltenden Bestimmungen sind eng auszulegen; der Servicegedanke muss hinter das Bedürfnis nach umfassendem Gesundheitsschutz zurücktreten. Zugleich wird nochmals bestätigt, dass Verstöße im Bereich der Arzneimittelabgabe auch von konkurrierenden Apothekern abgemahnt werden können – mit der Folge, dass Abmahnkosten zu erstatten sind und häufig auch darüber hinaus Schadenersatz geleistet werden muss.