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Änderung bei Ausschluss-/Verfallklauseln im Arbeitsvertrag ab 01.10.2016

Für Verträge, die ab dem 01.10.2016 geschlossen werden, gilt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Der sperrige Name lässt nicht auf den ersten Blick erkennen, dass dieses Gesetz auch für das Arbeitsrecht Geltung beansprucht. Arbeitgebern ist zu empfehlen, künftig in Arbeitsverträgen bei Ausschluss-/Verfallklauseln die Bindung an die Schriftform aufzugeben und auf die sog. Textform umzustellen.

Typischer Inhalt einer Ausschluss- bzw. Verfallklausel war bislang, dass ein Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist ab Fälligkeit schriftlich geltend zu machen ist. Andernfalls ist er verwirkt ist und kann nicht mehr durchgesetzt werden.

Das vorgenannte Gesetz hat auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht, konkret die Arbeitsvertragsgestaltung. Es dient eigentlich dazu, den Schutz des Verbrauchers vor der Kommerzialisierung seiner Daten zu verbessern, die er einem Vertragspartner nur für die Abwicklung eines konkreten Schuldverhältnisses preisgegeben hat. Dies geschieht vor allem, wenn solche Daten für Werbung, Markt- und Meinungsforschung, das Betreiben von Auskunfteien, Erstellen von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, Adress- und sonstigen Datenhandel genutzt werden. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge, die im Internet geschlossen werden, immer wieder Klauseln finden, die für Kündigungen und andere Erklärungen des Verbrauchers die Schriftform vorsehen. Diese wurde, jedenfalls im elektronischen Rechtsverkehr, als unangemessen einschränkend beurteilt, da auch die zugrundeliegenden Verträge selbst nicht in schriftlicher Form abgeschlossen werden.

Daher hat der Gesetzgeber mit § 309 Nr. 13 BGB eine neue Regelung zur Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) betrifft. Danach ist u.a. eine Klausel in AGB unwirksam, durch die Erklärungen, die dem Verwender der AGB gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform in bestimmten Verträgen gebunden werden. Unter Textform versteht man eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Klassische Beispiele hierfür sind Fax und E-Mail.

Zwar hatte das Gesetz selbst nicht das Arbeitsrecht konkret nicht im Blick. Allerdings unterliegt  ein Arbeitsvertrag, den der Arbeitgeber in einem für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat, mit Blick auf die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt bereits ab dem ersten Vertragsschluss, wenn die Regelungen als solche zur Verwendung in weiteren Verträgen vorgesehen sind, was bei Verfallklauseln  in aller Regel zu bejahen sein wird.

Nach der Überleitungsvorschrift des Gesetzes gilt diese Regelung zunächst nur für ab 01.10.2016 abgeschlossene Verträge. Zu der Frage, ob, wann und wie diese Regelung auch in bereits abgeschlossene Arbeitsverträge zu integrieren ist, beraten wir Sie gern.