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Abgeltungssteuer auch bei Darlehen zwischen nahestehenden Personen

Eine für die Gestaltung von Stundungen und Darlehen im familiären Bereich oder bei verbundenen Gesellschaften bedeutsame Entscheidung hat der Bundesfinanzhof am 29.04.2014 (VIII R 35/13) getroffen, in dem er befand, dass auch Stundungen der Abgeltungssteuer unterfallen, wenn die Beteiligten zwar nahe Angehörige sind, das Darlehen allerdings nicht auf den familiären Beziehungen beruht, sondern auch zwischen persönlich nicht verbundenen Personen vereinbart worden wäre.

Der Entscheidung lag die Übertragung von Beteiligungen der Klägerin an drei Gesellschaften auf ihren Bruder zugrunde. Die Abfindung für zwei der Gesellschaften, die von dem Vater der Klägerin gegründet worden waren, wurde dem Bruder der Klägerin gestundet und in Raten gezahlt. Das Auseinandersetzungsguthaben der Klägerin war dabei nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages ab dem Tag ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft mit dem Zinssatz der Hausbank für Kontokorrentkredite zu verzinsen. Daher entrichtete der Bruder der Klägerin im Jahr 2009 zusätzlich zu den ersten beiden Raten Stundungszinsen von knapp € 40.000.

Das Finanzamt berücksichtigte diese Zinszahlungen als Kapitaleinkünfte und wandte auf diese den höheren Einkommensteuersatz an, da der Schuldner der Kapitalerträge eine der Klägerin nahestehende Person sei und daher nach den damaligen Regelungen des Einkommensteuergesetzes die Anwendung der niedrigeren Abgeltungssteuer ausgeschlossen sei. Das Finanzgericht schloss sich dem an.

Der Bundesfinanzhof dagegen hat sich näher mit dem im EStG nicht definierten Begriff der nahestehenden Person befasst und mit Blick auf die Gesetzesbegründung entschieden, dass eine nahestehende Person nicht schon aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses angenommen werden kann. Gleichzeitig muss eine der beteiligten Personen in der Lage sein, maßgeblichen Einfluss auf die andere auszuüben bzw. eine von der anderen abhängig sein oder an deren Einnahmenerzielung ein eigenes wirtschaftliches Interesse haben. Person in diesem Sinne meint auch juristische Personen, insbesondere Kapitalgesellschaften wie GmbHs.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof weiterhin geprüft, ob eine missbräuchliche Gestaltung vorliege, die dazu diene, Einkommensteuern zu umgehen, konnte dies aber nicht feststellen, da die Klägerin und ihr Bruder an den Gesellschaften nicht bereits bei deren Gründung beteiligt wurden und auch die Regelungen über die Stundung des Auseinandersetzungsguthabens nicht in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen hatten. 

Das Urteil zeigt für die Praxis, dass bei der Gestaltung von Abfindungsregelungen in Gesellschaftsverträgen und auch andere Stundungsvereinbarungen genau geprüft werden sollte, welche Regelung den Interessen der Beteiligten auch in einkommensteuerlicher Hinsicht am besten gerecht wird.