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Eine Marke kann auch mehr als zehn Jahre nach ihrer Eintragung im Markenregister noch wegen Nichtigkeit gelöscht werden, wie das Bundespatentgericht...

Für Verträge, die ab dem 01.10.2016 geschlossen werden, gilt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden...

Nicht erst seit der Regelung des Behandlungsvertrags im BGB durch das Patientenrechtegesetz stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an die vom...

Nachdem die minderjährigen Töchter eines bekannten Fernsehmoderators bereits vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Ansinnen, die...

Am 28.04.2016 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (I ZR 82/14), dass auf § 12 S. 1 BGB gestützte Ansprüche eines...

Mit Urteil vom 01.03.2016 (Az. VI ZR 34/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr einen Rechtsstreit zwischen einem Bewertungsportal und einem...

Mit seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az. I ZR 202/14) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die Namen von Apps für mobile...