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Aktuelles

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Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei eigenständiger Änderung von Beiträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in dem aktuellen Fall des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals Gelegenheit, festzustellen, wann der Betreiber sich Äußerungen von Nutzern des Portals zu eigen macht und für diese einstehen muss.

Kündigung auch während Arbeitsunfähigkeit oder während „Kind krank“ zulässig

Auch bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen während der vereinbarten Probezeit kommt es immer wieder zu Kündigungsschutzklagen. Da das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate bestand, findet das Kündigungsschutzgesetz in diesen Fällen generell keine Anwendung. Deshalb wird nicht selten argumentiert, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot von § 612a BGB und sei daher unwirksam. Der Vorwurf der Maßregelung ist insbesondere bei einem zeitlichen Zusammenhang von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit schnell zur Hand.

Nichtigkeit einer verkehrsdurchgesetzten Marke - quadratische Schokoladenverpackung

Eine Marke kann auch mehr als zehn Jahre nach ihrer Eintragung im Markenregister noch wegen Nichtigkeit gelöscht werden, wie das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 4.11.2016 (25 W (pat) 78/14) festgestellt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Marke als verkehrsdurchgesetzt eingetragen wurde.

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 01.12.2016 (Az. I ZR 143/15) entschieden, dass wettbewerbsrechtlich nicht gegen einen Mitbewerber vorgegangen werden kann, der mit einem Verzicht auf die Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln wirbt.

Änderung bei Ausschluss-/Verfallklauseln im Arbeitsvertrag ab 01.10.2016

Für Verträge, die ab dem 01.10.2016 geschlossen werden, gilt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Der sperrige Name lässt nicht auf den ersten Blick erkennen, dass dieses Gesetz auch für das Arbeitsrecht Geltung beansprucht. Arbeitgebern ist zu empfehlen, künftig in Arbeitsverträgen bei Ausschluss-/Verfallklauseln die Bindung an die Schriftform aufzugeben und auf die sog. Textform umzustellen.

Einwilligung in die ärztliche Behandlung muss sich bei Wahlarztverträgen auf den konkreten Behandler beziehen

Nicht erst seit der Regelung des Behandlungsvertrags im BGB durch das Patientenrechtegesetz stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an die vom behandelnden Arzt einzuholende Einwilligung des Patienten in die ärztliche Heilbehandlung. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit der Frage befasst, wie eine fehlerfreie Behandlung zu bewerten ist, die in ihrem Kernbereich nicht vom vereinbarten Wahlarzt, dem Chefarzt eines Krankenhauses, sondern von einem diesen vertretenden Oberarzt durchgeführt wurde.

Bundesverfassungsgericht zum Schutz Minderjähriger bei Presseberichterstattung

Nachdem die minderjährigen Töchter eines bekannten Fernsehmoderators bereits vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Ansinnen, die Presseberichterstattung über ihre Person und ihr Verwandtschaftverhältnis zu ihrem Adoptivvater zu untersagen, nicht erfolgreich waren, unterlagen sie nunmehr auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).